KPV zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl

Mortler: „Den Kommunen geht es besser als unter Rot-Grün“ – Freistaat Partner der Kommunen

Mortler, Dünkel und Dr. Eckstein – gute Anwälte in Berlin, München und Ansbach!

 

Nürnberger Land (kpv) – Bei einem Fachgespräch zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl der Vorstandschaft der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) im Landkreis haben die Kandidaten Marlene Mortler, Norbert Dünkel und Dr. Bernd Eckstein ihre Standpunkte zur Unterstützung der Kommunen dargelegt und über bisher Erreichtes berichtet.

 

In ihren kommunalpolitischen Fachvorträgen gingen Mortler, Dünkel und Dr. Eckstein auf viele für die Städte, Gemeinden und Landkreise relevanten Themengebiete ein, zeigten die erbrachten Leistungen auf und berichteten über die kommunalen Aspekte im Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 22.09. und im „CSU-Bayernplan“ für die Landtagswahl am 15.09.2013. Dabei war deutlich ihre starke regionale Verwurzelung zu erkennen, da alle, obwohl sie sich für überregionale Parlamente bewerben, als Stadt- und Kreisräte viel Herzblut in die Politik vor Ort stecken und sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einbringen.

KPV Bundestagswahl Landtagswahl

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Gemeinderat Thomas Buchner (Offenhausen), Bezirkstags-Listenkandidat und Bürgermeister Helmut Brückner (Happurg), Bundestags-Listenkandidatin Petra Oberhäuser (Schwaig), Bezirkstagskandidat Dr. Bernd Eckstein (Altdorf), KPV-Kreisvorsitzende Cornelia Trinkl (Röthenbach), Landtagskandidat Norbert Dünkel (Hersbruck), Bürgermeisterkandidatin Hannelore Hensel (Neunkirchen), MdB Marlene Mortler (Lauf), Bürgermeister Kurt Sägmüller (Neunkirchen), KPV-Ehrenkreisvorsitzender Werner Kundörfer (Feucht) und stellv. Landrat Andreas Kögel (Simmelsdorf).

 

Entlastung der Kommunen durch den Bund

Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen machte die Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, klar: „Den Kommunen geht es jetzt besser als unter der rot-grünen Bundesregierung. Das hat mehrere Gründe: Die schrittweise Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission und die steigenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden.“

Um 20 Milliarden Euro entlastet der Bund die Kommunen in den Jahren 2012-2016: Er übernimmt 2013 75 Prozent und in den Folgejahren die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Allein für das Nürnberger Land bedeutet das in diesem Jahr eine Entlastung durch den Bund um 1,84 Millionen Euro“, sagte Mortler. 2014 sei voraussichtlich mit einer Entlastung von rund 2,66 Millionen Euro zu rechnen.

Die Folgen der Wirtschaftskrise konnten Mortler zufolge dank der Unterstützung der Bundesregierung abgefedert werden. Ergebnis: Nach dem Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbessere sich der Trend kontinuierlich. Mortler stellte zudem klar: „Die angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist laut Finanzverfassung eigentlich Sache der Länder. Dem zum Trotz leistet der Bund viel, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.“ Exemplarisch verwies Mortler auf das Bildungspaket, das Konjunkturpaket II, die Städtebauförderung auf hohem Niveau, das KfW Förderprogramm `Kommunale Energieversorgung´ oder die Unterstützung von Projekten vor Ort wie dem Mehrgenerationenhaus. Mortler: „All dies stärkt die Kommunen von Flensburg bis Passau, von Saarbrücken bis Görlitz und eben auch hier bei uns im Nürnberger Land.“

 

Solide Haushaltslage in Bayern – Freistaat als starker Partner der Kommunen

CSU-Landtagskandidat Norbert Dünkel ging in seinen Ausführungen auch auf die neue Bertelsmann-Studie ein. Sie belege, dass die von der CSU geführte Staatsregierung mit ihrem soliden Wirtschaften immer auch ein verlässlicher Partner der Städte, Gemeinden und Landkreise sei. Als Beispiel führte er den so genannten kommunalen Finanzausgleich an, bei dem in diesem Jahr nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro eingesetzt worden waren. In Zukunft solle dieser zielgenauer bedürftigere Gemeinden unterstützen.  Allein im Jahr 2013 fließen über 60 Millionen Euro Zuschüsse des Freistaats aus München in die Kassen des Landkreises Nürnberger Land, so der Vorsitzende der CSU – Kreistagsfraktion. „Mehr als jedes andere Bundesland unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen auch beim Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets“, führte er aus. Keine andere Partei setze sich so für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein, ganz nach dem Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“.

Als wichtigen Punkt sprach der CSU-Kreisvorsitzende weiter an, dass sich die CSU weiter dafür einsetze, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abzuschaffen. Die Forderung der SPD nach Ausweitung dieser Steuer für Freiberufler und Landwirte lehne er ab. 
Durch steuerliche Anreize müsse der Neubau von Mietwohnungen gesteigert werden. Dabei müsse klar sein, dass es hier zu einem Mehr insbesondere an bezahlbarem Wohnraum komme.

 

Finanzstabilität ist Voraussetzung allen politischen Handelns

Dr. Bernd Eckstein, Direktkandidat für den Bezirkstag und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass eine gute Sozial- und Kulturpolitik, für die der Bezirk Mittelfranken maßgeblich zuständig ist, nur möglich sind, wenn auch die Politik wirtschaftlich und solide haushalte. Der studierte Betriebswirt hatte sich schon im Vorfeld seiner Kandidatur für den Bezirkstag als  Wirtschafts- und Finanzfachmann profiliert und ist Experte für Themen wie Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. „Der Bezirk Mittelfranken ist Träger wichtiger sozialer Einrichtungen und bezuschusst darüber hinaus wichtige Projekte und Institutionen im Landkreis Nürnberger Land. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bezirkseinrichtungen effektiv arbeiten können“, so Eckstein. Darüber hinaus sei die Kultur- und Brauchtumspflege nicht zu vernachlässigen, denn kulturelles Erbe in Musik, Kunst, Brauchtum und Baukunst sollen durch Heimat- und Denkmalpflege an kommende Generationen weiter gegeben werden.

 

Volle Unterstützung der KPV
„Bei den Wahlen im September steht auch für die kommunale Familie viel auf dem Spiel!“, fasste KPV-Vorsitzende Trinkl in ihrem Schlusswort zusammen. „60 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Aus diesem Grund brauchen die Gemeinden, Städte und Landkreise auch in Zukunft eine krisenfeste und zukunftsfähige Finanzkraft, da sich diese direkt auf den Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirkt. Schließlich stehen die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt!“ Die KPV stehe voll und ganz hinter den CSU-Kandidaten, die gute Anwälte für das Nürnberger Land in Berlin, München und Ansbach sein werden.

 

 

 

 

 

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