KPV-Landesversammlung mit Ministerpräsident Seehofer

Horst Seehofer bei der Landesversammlung Kommunalpolitischen Vereinigung: Bayerisches Integrationsgesetz wird kommen – Kommunen sind Wurzelwerk der CSU

 

Landesversammlung 2015

„Politik muss der Seismograph der Lebenswirklichkeit sein. Dies wird von den Kommunen in besonderem Maße geleistet. Sie sind das Wurzelwerk der CSU.“ Mit diesen Worten stellte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei ihrer Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im oberfränkischen Hirschaid die enorme Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft für die Gesamtpartei heraus. Mit dabei Vertreter aus dem Nürnberger Land mit Bezirksvorsitzender Karin Müller aus Schnaittach.

In seiner immer wieder durch Applaus unterbrochenen Rede ging Seehofer auf die Heraus- forderungen der aktuellen Flüchtlingsproblematik ein. Diese seien für ihn gleichbedeutend mit der deutschen Wiedervereinigung sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre. Daher sei das jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylpaket ein historischer Schritt und hoffentlich die Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. „Als CSU haben wir seit Monaten auf die jetzt beschlossenen Maßnahmen hingewirkt“, so Seehofer.

In diesem Zusammenhang kündigte der Bayerische Ministerpräsident ein bayerisches Integrationsgesetz an, das „die Richtung der Integration vorgeben und auf unseren Werteüberzeugungen fußen wird“, so Seehofer weiter. „Bayern ist nämlich ein Land der Integration – und zwar der gelungenen Integration.“ Bei der ganzen Thematik ginge es ihm nicht um einen Machtkampf mit der Bundeskanzlerin, sondern lediglich um die Lösung der Asylfrage.

Hinsichtlich der Energiewende sei es die Pflicht der CSU, die Schöpfung zu bewahren, verdeutlichte Seehofer. Vor diesem Hintergrund seien die richtungsweisenden Beschlüsse zu den Stromtrassen, aber auch zur 10H-Regelung zu verstehen. Als einen Lösungsansatz brachte er die Bündelung der notwendigen Infrastruktur – z.B. mit schon vorhandener Verkehrsinfrastruktur – ins Spiel. Außerdem sprach er sich für eine Stabilisierung im Bereich der Biomasse und einen Ausbau der Photovoltaik – gerade auch auf Flächen mit schlechter Bodenqualität – aus. „Denn die Zukunft der bayerischen Energieversorgung liegt in Photovoltaik und Biomasse“, so die Quintessenz Seehofers. Daher sei es besonders wichtig, bei den geplanten bundesweiten Ausschreibungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine regionale Quote der Projekte zu achten. Nur so könne die Energiewende dezentral und bürger- freundlich gestaltet werden.

„Den kommunalen Finanzausgleich (FAG) verkörpert eine wichtige Säule bayerischer Finanzpolitik.“ So kommentierte der Ministerpräsident den Höchststand der Zuwendungen des Freistaats für die Kommunen in Höhe von nahezu 8,5 Mrd. EUR für das Jahr 2016. „Wir sind froh, hier in Bayern ein äußerst gutes und ausgeglichenes System entwickelt zu haben.“ Außerdem hätten sich die Stabilisierungshilfen absolut bewährt. Es kämen viele positive Rückmeldungen aus betroffenen Kommunen, so Seehofer weiter.

Der KPV-Landesvorsitzende und Landrat aus Donau-Ries Stefan Rößle thematisierte in seiner Rede ebenfalls intensiv die Flüchtlingsfrage. Als Vorsitzender der mit über 15.000 Mitgliedern drittgrößten Arbeitsgemeinschaft der CSU betonte er, dass die KPV bereits frühzeitig in einem 8-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen gefordert hatte. Umso mehr begrüße er nun das jetzt in Kraft getretene Asylpaket. „Diese Regelungen dürfen aber nicht als Abschluss, sondern als Einstieg für weitere Entscheidungen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms verstanden werden“, so Rößle weiter. Er stellte hier ausdrücklich den unermüdlichen Einsatz von Horst Seehofer für die kommunalen Belange heraus und dankte für die enge Zusammenarbeit sowie den „kurzen Dienstweg“ bei diesem, wie auch vielen anderen Themen. Stefan Rößle: „Die kommunale Familie in Bayern, lieber Horst, kann sich auf Dich verlassen.“

In Hinblick auf die Integration der zahlreichen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sagte Rößle, dass die Grundvoraussetzung hierfür ausreichende Deutschkenntnisse seien. Zudem müssten sich die neu angekommenen Menschen an unserer Werteordnung – dem Grundgesetz und unserer christlich-abendländischen Kultur – orientieren. Denn es sollte auch hier nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ gehandelt werden.

Bezugnehmend auf die Finanzen beschrieb Rößle die Lage der meisten bayerischen Kommunen derzeit als „im Großen und Ganzen“ gut. Allerdings müsse angesichts erweiterter Aufgaben auch in Zukunft für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung und damit für eine verbesserte finanzielle Ausstattung gesorgt werden. Vor dem Hintergrund immer steigender Ausgaben im sozialen Bereich, aber auch beim Personal gab Rößle zu bedenken, dass mittlerweile zu viel konsumiert und zu wenig investiert werde.

Ein weiteres Projekt, das unser Land auch zukünftig verändern werde, sei laut Rößle die Energiewende. Hier würden sich die Kommunen seit Jahren als Initiatoren und Umsetzer zahlreiche Projekte hervortun. Dem KPV-Landesvorsitzenden war es ein konkretes Anliegen, die positiven Aspekte der 10H-Regelung herauszustellen. Diese biete den Kommunen zentrale Möglichkeiten Planungen selbst mitzugestalten. So würden sich auch neue Chancen für die dezentrale Energieversorgung vor Ort ergeben.

Im Vorfeld Rößles ging bereits der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, in seinem Grußwort auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Er betonte, dass jetzt über alle politischen Ebenen intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet werden müsse, stellte aber gleichzeitig auch fest, dass es bei solch einem komplexen Thema keine einfachen Antworten gebe. Silberhorn: „Unser Ministerium bemüht sich aktuell sehr darum, die Fluchtursachen direkt vor Ort zu bekämpfen. Dies ist eine wichtige Säule der deutschen Flüchtlingspolitik.“

Weitere Grußworte sprachen der Bamberger Landrat Johann Kalb, der örtliche Bürgermeister von Hirschaid, Klaus Homann und der Eigentümer des Veranstaltungsortes „Energiepark Hirschaid“, Frank Seuling.

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KPV-Bezirksvorsitzende Karin Müller (Schnaittach), KPV-Ehrenvorsitzenden Werner Kundörfer (Feucht), 1. Bürgermeister a. D. Kurt Sägmüller (Neunkirchen), Gemeinderat Ulrich Weinert (Rückersdorf), 2. Bürgermeister Peter Uschalt (Hersbruck), Ministerpräsident Horst Seehofer und KPV-Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rössle.

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